Freiheit und Sicherheit: EGMR-Urteil gegen die Schweiz

Zwei männliche Kläger, die während des Einkesselns festgehalten worden waren, hatten erfolglos gegen die Polizei vor Schweizer Gerichten geklagt. Der Erfolg ihrer Beschwerde beim EGMR gegen die hohe Vertragspartei Schweiz bestätigt nun die Unverhältnismäßigkeit des polizeilichen Vorgehens. Und leider bestätigt dieses EGMR-Urteil gegen die Schweiz auch einmal mehr die hoffnungslos rückständigen autoritär-patriarchalischen Ansichten, die immer noch die Schweizer Rechtspraxis prägen.

Zu diesem EGMR-Urteil gegen die Schweiz gibt es einen Bericht im Schweizer Fernsehen (staatlich, in deutscher Sprache).

Politische Verantwortung für die EMRK-Verletzung:

Im Jahr 2011 hatte Stadtrat Daniel Leupi von den Grünen die Leitung des Polizeidepartements inne und trug damit während des Vorfalls die exekutive Verantwortung. Seit 2013 leitet Daniel Leupi das Finanzdepartement der Stadt Zürich.

Im Jahr 2011 hatte Daniel Leupi, Grüne Partei, die Leitung des Polizeidepartements inne. Seit 2013 leitet Daniel Leupi das Finanzdepartement der Stadt Zürich. Bildquelle: www.stadt-zuerich.ch

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Kleinstaat Schweiz: Lücken in der Medienabdeckung

Bei den meisten ihrer Skandale erweist sich

die Schweiz als zu klein und
ihre Elite dadurch auch gleichzeitig zu engmaschig vernetzt (man sitzt ob der Kleinräumigkeit der Schweiz ja allenthalben geradezu aufeinander),

als dass ihre Medien unabhängig und objektiv berichten könnten. Man erhält höchstens politisch gefärbte Berichte und Berichte, aus denen sich ungeschminkt heraus liest, wer mit wem gut Freund ist. Die Schweiz ist ganz einfach zu klein, um in der Medienberichterstattung unabhängig zu sein.

Schweizer Medienlandschaft: überschaubare politische Blöcke

Die Medienlandschaft der Schweiz gliedert sich überschaubar in politische Blöcke, wobei der Block der Bürgerlichen die weitaus grösste mediale Reichweite hat.

Die meisten Medien sind mit Politik und Wirtschaft und mit deren Partikularinteressen einfach nur durch und durch verfilzt.

Durch diese Aufteilung der Medien in politische Blöcke müssten wenigstens die unterschiedlichen politischen Strömungen des Landes ausgewogen abgedeckt sein, würde man meinen. Es müsste sich somit auch für jedes Skandälchen irgendwo in der Schweiz eine Postille finden lassen, die, aus der Warte ihrer politischen Herren, an einer Publikation interessiert wäre. Doch ist dem nicht so. Denn dazu ist die Schweiz einfach zu klein: Es gibt schlicht zuwenige redaktionell wirklich eigenständige Medien, die unabhängig und neutral alles abdecken würden, was objektiv betrachtet als Skandal anzusehen ist. Zu viele Schweizer Medien berichten selektiv und durchaus auch realitätsverzerrend entsprechend der Agenda ihrer Zahlmeister. Und nur allzu oft ist diese Agenda eine bürgerliche Agenda. In diesen Redaktionen fielen Berichte über Missstände, die zumindest Menschen mit einer sozialen Werthaltung als Missstände gelten würden, einfach aus dem Rahmen. Solche Berichte interessieren nicht. Um so mehr interessieren Berichte, die eitel Interessen der Bürgerlichen spiegeln. Das gleiche Phänomen spielt, in umgekehrter Richtung natürlich, bei den wenigen Schweizer Medien mit linkem Profil.

Abdeckung des öffentlichen Interesses durch Diversität der Medien

In einem großen Land mit bunter, diverser Medienlandschaft fände sich sicherlich für jeden politisch gefärbten Skandal ein Blatt. Rechte Blätter interessieren sich für die Skandale der Linken und umgekehrt die Blätter der Linken für die Skandale der Reichen. So deckten die Medienlandschaften westlicher Länder einst das öffentliche Interesse mit Berichterstattungen aus diversen politischen Blickwinkeln umfassend ab. In der Schweiz funktioniert diese Abdeckung nicht, weil die Medienlandschaft der Schweiz einseitig rechtslastig ist, einseitig rechtslastig gefiltert berichtet. Den wenigen verbleibenden redaktionell unabhängigen und linken Medien fehlt aufgrund ihrer Marginalisierung gleichzeitig die Kapazität, diese Einseitigkeit der Schweizer Medienlandschaft auszugleichen. Darum gehen in den Schweizer Medien Berichte unter, deren Publikation in anderen Ländern einfach nur selbstverständlich wäre.

Löcher im Spektrum

Die Schweizer Medienhäuser schaffen es erstens schon mal nicht, das politische Spektrum vollständig abzudecken. Fast alle suhlen sich in der bürgerlichen, rechten Ecke. Berichte über Sachverhalte, die nicht ganz klar einer Agenda eines Schweizer Medienhauses entsprechen, haben so keine Chance auf eine Publikation. Wenn aber weder einschlägig bürgerliche noch einschlägig linke Medien eine Story aufgreifen, fällt sie einfach durch die Löcher im Spektrum der Schweizer Medienabdeckung. Und niemanden hats interessiert. Denn niemanden interessierts. Wozu auch?

Das primitive Verhältnis der Schweiz zur EMRK

Die Schweiz hat die EMRK unterzeichnet und ratifiziert. So weit so gut? Jenes Zusatzprotokoll zur EMRK, das erst einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung gewährte, hat die Schweiz nicht unterzeichnet. Zwar ist sie damit in »bester Gesellschaft« von Frankreich und dem Vereinigten Königreich, die jenes Zusatzprotokoll ebenfalls nicht unterzeichnet haben. Doch beschränkt sich der Diskriminierungsschutz der EMRK für das Gebiet der Schweiz einzig auf die Artikel der EMRK selbst. Sprich: Diskriminierung in Zusammenhang mit Bundesrecht der Schweiz, kantonalen oder kommunalen Gesetzen, die den Löwenanteil aller Diskriminierungsfälle ausmacht, kann nicht am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeklagt werden. Was in jedem zivilisierten europäischen Land offiziell als Menschenrechtsverletzung im Sinn der Diskriminierung gälte, ist in der Schweiz leider nicht einmal so sehr »Einzelfall«. Viel eher sind diskriminierende Rechtsverweigerungen und Rechtsmissbräuche, um nur zwei Beispiele aus dem Arsenal der Diskriminierung zu nennen, in der Schweiz an der Tagesordnung. Wenn sich die Schweizer regelrechte Diskriminierungsjagden auf Minderheiten leisten, die in jeder zivilisierten Kultur als rückständig gelten, dann sollten wir dazu übergeben, die Schweizer Kultur auch als primitiv beim Namen zu nennen.