Ein Blog, das sich mit Staat, Behörden, Politik, Justiz und Medien befasst, nimmt dabei unweigerlich politische Positionen ein. Es wäre daher müßig, formell politische Positionen des Zurich Observers zu deklarieren. Sie ergeben sich aus Fokus und Kommentaren dieses Blogs von selbst.
Einzig eine Abgrenzung sei vorzunehmen. Es ist bewusst, dass Machart und Positionen dieses Blogs teils der „Neuen Rechten“ zugeschrieben werden könnten. Gegen diese Zuschreibung möchten wir uns nicht gerade verwahren. Diese verbitten wir uns auch nicht. Doch sind wir zu intelligent, als dass der Zurich Observer in ein einfaches Links-Rechts-Schema passte. Auch unterstützen wir keine neoliberale Sozialpolitik, wie sie für die Neue Rechte charakteristisch wäre. Und wir grenzen uns scharf gegen autoritäre Politik ab, gegen links-autoritäre wie rechts-autoritäre, letztere geradezu die DNA auch eines Teils der Neuen Rechten, nicht nur der Linken. Wir unterstützen „law & order“ in vernünftigem Mass. Weniger ist mehr: Wir lehnen staatliche Interventionitis generell ab.
Die Reduktion von Freiheit auf Meinungsfreiheit
Soweit wir etwa Forderungen nach Meinungs- und Äusserungsfreiheit, die gegenwärtig typischerweise von der Neuen Rechten gestellt werden, mittragen und mit diesem Blog auch einfordern, ist diesen anzufügen, dass wir, im Unterschied zur Neuen Rechten, nicht nur diese Freiheitsrechte hoch halten, sondern alle anderen Grundrechte der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen auch.
Es geht um ein Freiheitsverständnis, das entweder umfassend ist (inklusive sozialer Sicherheit, Gleichberechtigung, freier Lebensgestaltung) oder stark verkürzt wird auf Meinungs- und Äußerungsfreiheit – und selbst diese wird von der Neuen Rechten oft nur selektiv verteidigt, nämlich dann, wenn es ihnen politisch passt.
Vertreter der Neuen Rechten betonen Meinungsfreiheit, aber nicht als universelles Konzept. Sie verteidigen vor allem die Freiheit von rechten und reaktionären Positionen, während sie progressive Stimmen oft systematisch benachteiligen (siehe Twitter-Algorithmus). Freiheit des Ausdrucks – also die umfassende Freiheit, das eigene Leben zu gestalten – bedeutet aber auch Drogenfreiheit, Kunstfreiheit, freie Individuation. Politisch Rechte stehen dagegen für eine „Freiheit des Stärkeren“ – und ignorieren, dass gesellschaftliche Ungleichheit viele Menschen erst in eine Position bringt, in der ihre Meinungsfreiheit faktisch wenig zählt. Ansprüche auf soziale Sicherheit oder gesundheitliche Versorgung sind in diesem Freiheitsmodell nicht vorgesehen, weil sie „zu viel Staat“ bedeuten.
Das ist der große Widerspruch dieser Rechten: Meinungsfreiheit ohne soziale Sicherheit ist ein leeres Konzept. Wer keinen Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung oder sicherem Wohnraum hat, kann seine Meinung zwar äußern – aber sie wird nicht gehört, weil andere Menschen mit Geld und Einfluss das Diskursfeld dominieren. Ein no brainer, eigentlich.
Personenkult und so
Sicherlich wird Ihnen aufgefallen sein, dass wir dieses Blog anonym veröffentlichen. Dazu drei Bemerkungen:
- Dem Webhoster in den USA ist die Identität einer für die Veröffentlichung mitverantwortlichen Person bekannt. Da wir, that said, mit diesem Blog US-Gesetzen am Standort des Webhosters unterstehen, erübrigt sich die Zuständigkeit anderer Jurisdiktionen.
- Zur Gewährleistung ihrer wertvollen Arbeit bedingt der Anspruch der Blogbetreiber auf Sicherheit gegenüber der Öffentlichkeit Anonymität.
- Last not least geht es in den Auseinandersetzungen dieses Blogs nicht um die Personen der Blogbetreiber. Um Personenkult (und dahinter steckendes männliches Ausdehnungsverhalten) geht es in der Politik schon zu oft. Wir wollen uns hier hingegen auf die Sache konzentrieren. Sachlich. Unvoreingenommen von Persönlichem. Ohne „Spiel auf den Mann“ (oder die Frau). Es geht um Inhalte, nicht um Identitäten.