Wenn Staatsanwälte Freispruch und Verurteilung verwechseln
Wie kreativ Schweizer Juristen sein können, zeigt nicht nur ihr Bankenrecht oder ihr Anwaltsgesetz, die internationaler Geldwäscherei und Steuerbetrug seit Jahrzehnten den roten Teppich ausrollen. Wie kreativ sie sind, beweist jüngst – Neusprech der Zürcher Justizdirektion.
Laut interner Kommunikation der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl sei ein „Urteil gegen A.B.* ergangen“. Interne Kommunikation?
Tatsächlich behauptete Staatsanwältin Daniela Senn 2023 in einer Verfügung, A.B. habe einer Anzeige als Beweismittel „ein gegen sie ergangenes Urteil“ beigelegt. Pikant daran ist, dass das Urteil, das A.B. der Anzeige beilegte, A.B. von der Anklage vollumfänglich freigesprochen hatte, und zwar nicht in dubio pro reo: Das Gericht hatte eindeutig rechtfertigende Gründe für die A.B. zur Last gelegte Tat erstellt. Die Staatsanwaltschaft Limattal/Albis, welche gegen A.B. Anklage erhoben hatte, hatte auf Weiterzug des Verfahrens verzichtet. Ebenso verzichtete die Privatklägerschaft, das Urteil weiterzuziehen.
Im Jahr 2023 liegt das gegen A.B. geführte Verfahren über 10 Jahre zurück. Der Freispruch zugunsten A.B. ist im Jahr 2023 seit über 10 Jahren rechtskräftig. Für eine Strafanzeige relevantes Beweismittel wird dieses Urteil im Jahr 2023 nur deshalb, da A.B. gegen eine Person Strafanzeige wegen Verleumdung einreicht: diese Person hatte in Schrift behauptet, A.B. sei damals verurteilt worden.
Staatsanwältin Daniela Senn, bei der die Anzeige gelandet war, reagierte flugs mit einer Nichtanhandnahmeverfügung. Primär begründete sie diese damit, die Verleumdung sei verjährt: Denn das Schriftstück, das die tatsachenwidrige Behauptung enthält, A.B. sei 2010 rechtskräftig verurteilt worden, wäre anscheinend 2017 verfaßt worden. Verjährt wäre die Verleumdung damit, obwohl A.B. erst 2023 Kenntnis erlangte von diesem Schriftstück, nachdem es nachweislich 2022 in Verkehr gebracht worden war. Zudem führte Daniela Senn in der Verfügung irreführend aus, als Beweismittel habe A.B. „ein gegen sie ergangenes Urteil“ eingereicht. Doch als Beweismittel hatte A.B. das Urteil gerade deshalb eingereicht, weil das Verfahren mit einem Freispruch zu ihren Gunsten ausgegangen war.
Gegen Daniela Senns Verfügung an sich reichte A.B. mit juristischen Gründen Beschwerde ein. Betreffend die Behauptung, sie habe ein gegen sie ergangenes Urteil als Beweismittel eingereicht, reichte A.B. zudem separat bei der Oberstaatsanwaltschaft Beschwerde ein: A.B. verlangte eine Erklärung, weshalb Staatsanwältin Daniela Senn gerade bezüglich des Punktes, um den es mit der Anzeige überhaupt geht, einen Fehler macht. In ihrer Nichtanhandnahmeverfügung verwechselt sie Schuldspruch und Freispruch in einem Urteil, das als Beweismittel die Tatsachenwidrigkeit der Behauptung, A.B. sei verurteilt worden, nachweisen soll. Im zentralsten Punkt des Verfahrens macht Daniela Senn einen folgenschweren Fehler. Schlendrian? Absicht? Nein…
NEUSPRECH der Zürcher Justizdirektion
Ob es Schlendrian war oder Absicht, kann die Oberstaatsanwaltschaft nicht sagen. Sie delegiert die Stellungnahme zur Beschwerde von A.B. an den Vorgesetzten von Daniela Senn, den leitenden Staatsanwalt Daniel Kloiber. Dieser macht es sich einfach. In seiner Antwort auf A.B.’s Beschwerde argumentiert Daniel Kloiber nun windig, die Aussage, ein Urteil sei gegen eine Person ergangen, enthalte keine Aussage dazu, ob ein Freispruch oder eine Verurteilung vorliegt (sic). Per Definition ist es NEUSPRECH, was Daniel Kloiber abliefert.
A.B. analysierte die vorliegende Problematik vermittels des Sprachmodells GPT-4. Die Konversation ist öffentlich einsehbar (Link anklicken). Die Analyse durch GPT-4 ergab, dass das Sprachmodell das Sprachverständnis von Daniel Kloiber als „unüblich“ beurteilte. Die Aussage, ein gegen eine Person ergangenes Urteil bedeute nicht, es liege eine Verurteilung vor, sei „irreführend“ und gerade im juristischen Kontext „problematisch“.
A.B. konfrontierte die Direktion des Inneren und der Justiz des Kantons Zürich mit diesem Befund. Die lapidare Antwort des Sachbearbeiters der Justizdirektion, Tassio Suter: „Aus unserer Sicht ist dem Schreiben von lic. iur. Daniel Kloiber nichts mehr hinzuzufügen.“ Auf die Einschätzung der Antwort Daniel Kloibers als „irreführend“ und „problematisch“ oder die Verwechslung durch Daniela Senn überhaupt ging Tassio Suter nicht ein. Diesen Fragestellungen wich er mit seiner lapidaren Antwort aus.
Abschliessend hinzuzufügen ist, dass wenigstens die Staatsanwaltschaft für besondere Untersuchungen in einer schriftlichen Stellungnahme einräumte, es handle sich um „eine unglückliche Formulierung“ der Staatsanwältin Daniela Senn. Amtsmissbrauch durch Daniela Senn verneinte die Staatsanwaltschaft für besondere Untersuchungen jedoch mit dem Argument, aus den Akten gehe hinreichend hervor, dass das Urteil mit einem Freispruch zugunsten von A.B. ausgefallen war. A.B. zog hierauf die Anzeige gegen Daniela Senn, die sie parallel zur Aufsichtsbeschwerde eingereicht hatte, zurück.
Übrig bleibt eine Diskussion über die Qualität bzw. über den Schlendrian, der bei den Zürcher Staatsanwaltschaften zu herrschen scheint. Übrig bleibt auch eine Diskussion über die Arroganz des Auftretens gewisser Jurist:innen. Übrig bleibt zuletzt eine Diskussion, ob es in einer Demokratie Raum für NEUSPRECH gibt oder nicht. Unserer Ansicht nach: ganz klar NEIN.
Wenn Aufsichtsbeschwerden bei Oberstaatsanwaltschaft und Justizdirektion des Kantons Zürich wie vorliegend ins Leere stossen, ist das ein Anzeichen, dass die demokratische Kontrolle der Behörden nicht funktioniert.
Update 12. November 2023: A. B. wandte sich am 11. Oktober 2023 per Email an die Ombudsstelle des Kantons Zürich. Sie schickte den Link zu diesem Artikel und fragte bezüglich ihres oben geschilderten Erlebisses mit der Justizdirektion: "Wie sieht die Ombudsstelle des Kantons das Vorgehen im Kanton Zürich gegen fehlbare Staatsanwaltschaften und Staatsanwält:innen, wenn Aufsichtsbeschwerden offenbar nicht mehr ernst genommen und behandelt werden?" Am 12. November 2023 teilte A. B. dem Zurich Observer mit, sie habe keine Antwort der Ombudsstelle erhalten. Ombudsmann des Kantons Zürich ist Jürg Trachsel, Rechtsanwalt und Mitglied der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei.
