EMRK Archives

Freiheit und Sicherheit: EGMR-Urteil gegen die Schweiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Taktik der Zürcher Polizei am 1. Mai 2011, etwa 500 Personen auf dem Helvetiaplatz in Zürich einzukesseln, die grundlegenden Rechte auf Freiheit und Sicherheit verletzt hat.

Zwei männliche Kläger, die während des Einkesselns festgehalten worden waren, hatten erfolglos gegen die Polizei vor Schweizer Gerichten geklagt. Der Erfolg ihrer Beschwerde beim EGMR gegen die hohe Vertragspartei Schweiz bestätigt nun die Unverhältnismäßigkeit des polizeilichen Vorgehens. Und leider bestätigt dieses EGMR-Urteil gegen die Schweiz auch einmal mehr die hoffnungslos rückständigen autoritär-patriarchalischen Ansichten, die immer noch die Schweizer Rechtspraxis prägen.

Zu diesem EGMR-Urteil gegen die Schweiz gibt es einen Bericht im Schweizer Fernsehen (staatlich, in deutscher Sprache).

Politische Verantwortung für die EMRK-Verletzung:

Im Jahr 2011 hatte Stadtrat Daniel Leupi von den Grünen die Leitung des Polizeidepartements inne und trug damit während des Vorfalls die exekutive Verantwortung. Seit 2013 leitet Daniel Leupi das Finanzdepartement der Stadt Zürich.

Im Jahr 2011 hatte Daniel Leupi, Grüne Partei, die Leitung des Polizeidepartements inne. Seit 2013 leitet Daniel Leupi das Finanzdepartement der Stadt Zürich. Bildquelle: www.stadt-zuerich.ch

Aktuell: Zürcher Staatsanwaltschaften in der Kritik - Verdacht auf diskriminatorisch und politisch motivierte, missbräuchliche Strafverfolgungen

Kanton Zürich: Aufsichtsbeschwerde im Hause Inneres & Justiz eine Farce

Email an: [email protected] Datum: 11. Oktober 2023 Guten Tag Seit Einführung der neuen, eidgenössischen StPO per 2011 hat die Ombudsstelle des Kantons keine offizielle Befugnis mehr, Beschwerden gegen Staatsanwaltschaften zu behandeln. In Zusammenhang mit exzessiven und übermässig oft unkorrekten Strafbefehlen, von denen rund 20% wieder aufgehoben und die Verfahren eingestellt
Olympische Spiele 2024: Klage wegen Cybermobbing. Ein Vergleich zur Schweiz.

Bei den Olympischen Spielen 2024 in Frankreich wurde die Algerische Boxerin Imane Khelif zur Zielscheibe des Mobs, der sie als Mann beschimpft. Beim Pariser Strafgerichtshof reichte sie Klage ein wegen Cybermobbings. Ein Vergleich zur Schweiz. Klage wegen Cybermobbings einzureichen, erscheint hier nur logisch und konsequent. Gleichzeitig erinnert es fatal an
Eine Ohrfeige kassieren, "Stärneföifi!"

Ob Raclette, Jassen, Fondue, Lindauerli, Alphorn, Schwingen, Jodeln oder auch nur “ohni Znacht is Bett”, für Brauchtum und Folklore sind die Schweizer weltbekannt.
Orwellscher NEUSPRECH der Zürcher Justizdirektion

Wenn Staatsanwälte Freispruch und Verurteilung verwechseln Wie kreativ Schweizer Juristen sein können, zeigt nicht nur ihr Bankenrecht oder ihr Anwaltsgesetz, die internationaler Geldwäscherei und Steuerbetrug seit Jahrzehnten den roten Teppich ausrollen. Wie kreativ sie sind, beweist jüngst - Neusprech der Zürcher Justizdirektion. Laut interner Kommunikation der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl sei ein "Urteil
Schweiz: Staatsanwaltschaften mit hoher Fehlerquote

Das Schweizerische "Beobachter"-Magazin berichtete 2022, dass seit Einführung der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung per 1. Januar 2011 neu rund 90% aller Strafverfahren der Schweiz ohne Gerichtsverfahren durch Strafbefehle erledigt werden. 2023 verlieh der Beobachter den Preis für den "schludrigsten Strafbefehl des Jahres" an die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis. Der Beobachter berichtete über etliche

Der kleine Mann ist wütend. Wer hält den Kopf hin?
Wenn Aerzte um Patienten streiten wie sie sich in der Mensa um Sandwiches stritten...
Für Behorden gilt Nulltoleranz bei Vertrauensverlust. Wer nicht vertrauenswürdig ist, ist nicht tragbar. Nur nicht in der Schweiz.
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Linke Politik als Bekenntnis zu einem starken Staat. Und was das theoretisch bedeuten würde.
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Die kleinen Willkür-HERRscher:innen auf Kosten der Steuerzahler
Die Kettenreaktion der Fehler: Wie ein kleiner, dummer Fehler eines dummen Polizeibeamten das ganze Leben eines Menschen zerstören kann
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Wussten Sie schon, dass der Schweizer Justizapparat von Männern und männlicher Denke dominiert und entsprechend patriarchal konzipiert ist? Frauen darin nur marginalisiert auftreten?
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Warum die Gesetzestexte die tatsächlichen, ungeschriebenen Gesetzen spiegeln sollten. Und warum sie es nicht tun.
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Bei den meisten ihrer Skandale erweist sich

die Schweiz als zu klein und
ihre Elite dadurch auch gleichzeitig zu engmaschig vernetzt (man sitzt ob der Kleinräumigkeit der Schweiz ja allenthalben geradezu aufeinander),

als dass ihre Medien unabhängig und objektiv berichten könnten. Man erhält höchstens politisch gefärbte Berichte und Berichte, aus denen sich ungeschminkt heraus liest, wer mit wem gut Freund ist. Die Schweiz ist ganz einfach zu klein, um in der Medienberichterstattung unabhängig zu sein.

Schweizer Medienlandschaft: überschaubare politische Blöcke

Die Medienlandschaft der Schweiz gliedert sich überschaubar in politische Blöcke, wobei der Block der Bürgerlichen die weitaus grösste mediale Reichweite hat.

Die meisten Medien sind mit Politik und Wirtschaft und mit deren Partikularinteressen einfach nur durch und durch verfilzt.

Durch diese Aufteilung der Medien in politische Blöcke müssten wenigstens die unterschiedlichen politischen Strömungen des Landes ausgewogen abgedeckt sein, würde man meinen. Es müsste sich somit auch für jedes Skandälchen irgendwo in der Schweiz eine Postille finden lassen, die, aus der Warte ihrer politischen Herren, an einer Publikation interessiert wäre. Doch ist dem nicht so. Denn dazu ist die Schweiz einfach zu klein: Es gibt schlicht zuwenige redaktionell wirklich eigenständige Medien, die unabhängig und neutral alles abdecken würden, was objektiv betrachtet als Skandal anzusehen ist. Zu viele Schweizer Medien berichten selektiv und durchaus auch realitätsverzerrend entsprechend der Agenda ihrer Zahlmeister. Und nur allzu oft ist diese Agenda eine bürgerliche Agenda. In diesen Redaktionen fielen Berichte über Missstände, die zumindest Menschen mit einer sozialen Werthaltung als Missstände gelten würden, einfach aus dem Rahmen. Solche Berichte interessieren nicht. Um so mehr interessieren Berichte, die eitel Interessen der Bürgerlichen spiegeln. Das gleiche Phänomen spielt, in umgekehrter Richtung natürlich, bei den wenigen Schweizer Medien mit linkem Profil.

Abdeckung des öffentlichen Interesses durch Diversität der Medien

In einem großen Land mit bunter, diverser Medienlandschaft fände sich sicherlich für jeden politisch gefärbten Skandal ein Blatt. Rechte Blätter interessieren sich für die Skandale der Linken und umgekehrt die Blätter der Linken für die Skandale der Reichen. So deckten die Medienlandschaften westlicher Länder einst das öffentliche Interesse mit Berichterstattungen aus diversen politischen Blickwinkeln umfassend ab. In der Schweiz funktioniert diese Abdeckung nicht, weil die Medienlandschaft der Schweiz einseitig rechtslastig ist, einseitig rechtslastig gefiltert berichtet. Den wenigen verbleibenden redaktionell unabhängigen und linken Medien fehlt aufgrund ihrer Marginalisierung gleichzeitig die Kapazität, diese Einseitigkeit der Schweizer Medienlandschaft auszugleichen. Darum gehen in den Schweizer Medien Berichte unter, deren Publikation in anderen Ländern einfach nur selbstverständlich wäre.

Löcher im Spektrum

Die Schweizer Medienhäuser schaffen es erstens schon mal nicht, das politische Spektrum vollständig abzudecken. Fast alle suhlen sich in der bürgerlichen, rechten Ecke. Berichte über Sachverhalte, die nicht ganz klar einer Agenda eines Schweizer Medienhauses entsprechen, haben so keine Chance auf eine Publikation. Wenn aber weder einschlägig bürgerliche noch einschlägig linke Medien eine Story aufgreifen, fällt sie einfach durch die Löcher im Spektrum der Schweizer Medienabdeckung. Und niemanden hats interessiert. Denn niemanden interessierts. Wozu auch?

Die Schweiz hat die EMRK unterzeichnet und ratifiziert. So weit so gut? Jenes Zusatzprotokoll zur EMRK, das erst einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung gewährte, hat die Schweiz nicht unterzeichnet. Zwar ist sie damit in »bester Gesellschaft« von Frankreich und dem Vereinigten Königreich, die jenes Zusatzprotokoll ebenfalls nicht unterzeichnet haben. Doch beschränkt sich der Diskriminierungsschutz der EMRK für das Gebiet der Schweiz einzig auf die Artikel der EMRK selbst. Sprich: Diskriminierung in Zusammenhang mit Bundesrecht der Schweiz, kantonalen oder kommunalen Gesetzen, die den Löwenanteil aller Diskriminierungsfälle ausmacht, kann nicht am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeklagt werden. Was in jedem zivilisierten europäischen Land offiziell als Menschenrechtsverletzung im Sinn der Diskriminierung gälte, ist in der Schweiz leider nicht einmal so sehr »Einzelfall«. Viel eher sind diskriminierende Rechtsverweigerungen und Rechtsmissbräuche, um nur zwei Beispiele aus dem Arsenal der Diskriminierung zu nennen, in der Schweiz an der Tagesordnung. Wenn sich die Schweizer regelrechte Diskriminierungsjagden auf Minderheiten leisten, die in jeder zivilisierten Kultur als rückständig gelten, dann sollten wir dazu übergeben, die Schweizer Kultur auch als primitiv beim Namen zu nennen.