Auf J. D. Vances Statement zum Zustand Europas auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz gab es in der Schweiz Unruhe: Nachdem die Schweizer Finanzministerin und amtierende Bundespräsidentin Karin Keller-Suter (FDP) J. D. Vances Haltung als „schweizerisch“ gelobt hatte, hagelte es Kritik. Vances Hinweis auf Europas „Feind im Innern“ stiess sauer auf.
Besondere Aufmerksamkeit gebührt Alt-Bundesrat Pascal Couchepins (FDP) Reaktion. Die Boulevard-Zeitung „Blick“ zitierte am 16. Februar 2025:
«In einer Demokratie hat man Gegner, aber keinen Feind im Inneren, wie der amerikanische Vizepräsident behauptet.»
Im Folgenden sei die Feststellung des US-amerikanischen Vizepräsidenten, J. D. Vance, zum Zustand Europas sinngemäss wiedergegeben: die Korrosion von seit der französischen Revolution hoch gehaltenen ur-europäischen demokratischen Werten wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und natürlich auch Schwesterlichkeit, gerade in Angedenk an Olympe de Gouges‘ Déclaration des droits de la femme et de la citoyenne von 1791, sei für Europa das grössere Problem als China oder Russland. Vance bezeichnete diese Korrosion sinngemäss als Europas „Feind im Innern“.
Der Schweizer Alt-Bundesrat Pascal Couchepin kommentierte gegenüber „Blick“ also, in einer Demokratie habe man „Gegner, aber keinen Feind im Innern, wie der amerikanische Vizepräsident behauptet“.
This Corrosion
Alt-Bundesrat Couchepin könnte hier nicht falscher liegen! Sicherlich fühlte er sich als Mann durch J. D. Vance heraus gefordert und liess sich im „Blick“-Interview deshalb zu unbedachtem Widerspruch hinreissen. Doch eine kurze Reflexion seiner Worte hätte ihn rechtzeitig erkennen lassen, dass die Korrosion an zentralen Trägern europäischer Demokratie – so zentrale Träger wie Glaubens-, Meinungs- und Äusserungsfreiheit – nicht das Geringste mit einer legitimen oppositionellen demokratischen Meinung zu tun hat.
Korrosion ist keine Meinung, die demnach von politischen „Gegnern“ demokratisch legitim vertreten würde. Diese Korrosion wird von Feinden der Demokratie, von inneren Feinden der Demokratie verursacht: Politische Gegner, die demokratische Plattformen und Institutionen des demokratischen Staats missbrauchen, um Glaubens-, Meinungs- und Äusserungsfreiheit, Grundrechte zu untergraben, vertreten mit ihrer Sabotage keine legitimen demokratischen Positionen. Sie sabotieren einfach die ur-europäische Demokratie, was sie zu Feinden der Demokratie, zu Feinden Europas und insofern, als sie die Institutionen der Demokratie selbst für deren Sabotage missbrauchen, zu Feinden im Innern degradiert.
Die Französische Revolution war ein entscheidender Meilenstein für die Entwicklung moderner Demokratien in Europa. Aber sie war nicht die erste Demokratie auf dem Kontinent. Sie war jedoch die erste, die auf einem universellen Menschenrechtsgedanken basierte und Monarchie, Adel und Klerus entmachtete. Dadurch hatte sie enormen Einfluss auf spätere demokratische Bewegungen.
Und das ist es, was wir heute im Westen erleben: die Rekonstituierung einer neuen verschleckten „Elite“, die die Grundrechte der Menschen wieder missachtet.
Karin Keller-Suter zur Haltung von J. D. Vance
Die Schweizer Finanzministerin und amtierende Bundespräsidentin Karin Keller-Suter (KKS) kommentierte die Haltung von J. D. Vance laut staatlichem Schweizer Fernsehen SRF wie folgt:
Keller-Sutter stellte klar, dass sie sich von dieser Kritik nicht angesprochen fühle. Das Schweizer Modell sei das Gegenteil davon. «Die Tatsache, dass wir eine Regierung mit vier Parteien haben, dass es Volksabstimmungen gibt und Kritik geäussert werden kann – auch gegen mich –, zeigt, dass diese Meinungsfreiheit in der Schweiz funktioniert», sagte Keller-Sutter weiter.
KKS hat keine Ahnung. Wo Rechtsmissbräuche und Rechtsverweigerungen so Alltag sind wie im Schweizer Kanton Zürich, der mit STASI-Methoden gegen Kritiker vorgeht, kann keine Rede davon sein, dass „diese Meinungsfreiheit in der Schweiz funktioniert“, wie Keller-Suter meint. Offensichtlich sind die Menschen eingeschüchtert. Es gibt ja auch kaum mehr unabhängige Schweizer Blogs. Vor 15 Jahren waren es deutlich mehr. Schon aufgefallen? Wo sind die denn alle hin?