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Schlagwort: USA

39 Prozent Realität: Wie abhängig die Schweiz wirklich ist

Kommentar: Die Schweiz hat sich im vergangenen Jahrhundert zwar keine Autarkie, aber immerhin eine bemerkenswerte wirtschaftliche Autonomie aufgebaut – mit ihrer Pharmaindustrie, dem Finanzsektor und der Feinmechanik. Doch all das steht heute auf dem Spiel.

Die Credit Suisse ist Geschichte. Ein Grossteil der Schweizer Pharmaproduktion wurde nach Asien ausgelagert; viele Medikamente werden importiert. Als während der Corona-Pandemie die globalen Lieferketten stockten, traf das auch die Schweiz – einige Präparate sind bis heute schwer erhältlich. Wie abhängig die Schweiz vom Ausland wirklich ist, wüssten wir von daher schon.

Der aktuelle 39-Prozent-Zollhammer der Trump-Administration führt nun schmerzhaft vor Augen, wie verletzlich und abhängig die Schweizer Wirtschaft auch vom US-Markt geworden ist.

Diese Strafzölle wären eigentlich ein Weckruf: Die Schweiz müsste ihre Exportabhängigkeit von den USA reduzieren, neue Märkte erschliessen und ihre Handelsbeziehungen breiter aufstellen. Doch solche Mahnungen erübrigen sich – die Realität wird dies nun ohnehin erzwingen.

Wie abhängig die Schweiz wirklich ist

Die offen zutage getretene Abhängigkeit sollte uns allerdings wachrütteln. Wir haben uns in einem bequemen Traum gewiegt – im Glauben an die USA als „befreundete Nation“. Nun erleben wir, wie die Vereinigten Staaten genau so auftreten, wie sie einst in der sogenannten „antiimperialistischen Propaganda“ gezeichnet wurden: als Macht, die ihre Interessen unilateral durchsetzt. Sie verhängen Zölle im Alleingang, vorbei an Institutionen wie der WTO, bestrafen Ungehorsam und führen auf hoher See „Operationen gegen Narkoterroristen“ durch. Während westliche Medien diese Rechtsbrüche allenfalls zögerlich kommentieren, fanden erst die Vereinten Nationen am 31. Oktober 2025 klare Worte dazu. Es bräuchte allerdings kein Jurastudium, um zu erkennen, dass dieses Vorgehen völkerrechtswidrig und menschenrechtswidrig ist; gesunder Menschenverstand genügte.

Die Trump-Administration nutzt die wirtschaftliche Abhängigkeit vieler Verbündeter geschickt aus. Es wäre falsch zu behaupten, ganz Amerika wüte wie Trump. Verantwortlich sind seine Administration und deren Strippenzieher: Howard Lutnik, Architekt des Zollregimes; Stephen Miller, zuständig für die Migrationspolitik; Pete Hegseth, Trumps Haudegen als „Secretary of War“. Und Russel Vought, der Übervater des „Project 2025“, das die US-Politik ideologisch umbaut. Entscheidend ist jedoch das Schweigen des Rests der Welt. Nur China bietet den USA spürbar die Stirn – und dies mit wachsendem Erfolg. Die meisten anderen US-Verbündeten sind, wenig überraschend, eingeknickt.

Trump-Administration bleibt hart

Nicht so die Schweiz. Sie lebt weiterhin mit 39 Prozent Einfuhrzoll auf ihre US-Exporte. Das mag schmerzhaft sein, beweist aber, dass Washington zumindest konsequent ist – unbestechlich wie die Algorithmen von Suchmaschinen, die Informationen nach eigenen Regeln sortieren. Howard Lutnik hat der Schweiz die Spielregeln unmissverständlich erklärt: Die Zölle dienen der Korrektur des US-Aussenhandelsdefizits, und es gibt keine Sonderbehandlung. Persönliche Sympathien zählen nicht.

Es beweist indes nicht, dass die Schweiz den USA die Stirn böte. Natürlich würde die Schweiz die US-Bedingungen zur Zollreduktion tunlichst erfüllen, wenn sie könnte – doch sie kann es nicht. Und genau darin bleibt die Trump-Administration hart: Gleiches Recht für alle, auch wenn es für manche ruinös ist. Hart, ja – aber in gewissem Sinn fair. Es ist letztlich Aufgabe der Schweiz, ihre Exportabhängigkeit so weit zu reduzieren, dass ein einzelner Markt nicht das ganze Schiff zum Kentern bringt.

Die Lehre liegt auf der Hand: Exportdestinationen diversifizieren. Abhängigkeiten abbauen.

Apropos Abhängigkeiten... 

In der Büroautomation ist die Schweiz vollständig von US-Software abhängig – Apple macOS, Microsoft Windows, Google Android. Dasselbe Bild bei Suchmaschinen: Microsoft Bing, Google, DuckDuckGo – alles US-Dienste. Auch Elon Musks x.com oder bsky.app stammen aus den Vereinigten Staaten. Spätestens hier sollten die Alarmglocken schrillen.
Und was tut der Bund? Die Bundesverwaltung lagert ihre gesamte Büroautomation an Microsoft aus – inklusive der Armeeinfrastruktur. Erst seit Armeechef Patrick Süssli intervenierte, erkennt das politische Establishment, welch riskantes Abhängigkeitsverhältnis auch hier geschaffen werden soll. Dieses notabene zu einem Zeitpunkt, da die Schweiz schon unter den Strafzöllen ächzt... Auch das sagt einiges über den Zustand der Schweizer Politik: Es wäre definitiv kein Armeechef nötig, um die immense Problematik einer Abhängigkeit von Microsoft zu erkennen.

Europas Feind im Innern

Kommentar: Korrosion ist keine Meinung

Auf J. D. Vances Statement zum Zustand Europas auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz gab es in der Schweiz Unruhe: Nachdem die Schweizer Finanzministerin und amtierende Bundespräsidentin Karin Keller-Suter (FDP) J. D. Vances Haltung als „schweizerisch“ gelobt hatte, hagelte es Kritik. Vances Hinweis auf Europas „Feind im Innern“ stiess sauer auf.

Besondere Aufmerksamkeit gebührt Alt-Bundesrat Pascal Couchepins (FDP) Reaktion. Die Boulevard-Zeitung „Blick“ zitierte am 16. Februar 2025:

«In einer Demokratie hat man Gegner, aber keinen Feind im Inneren, wie der amerikanische Vizepräsident behauptet.»

Im Folgenden sei die Feststellung des US-amerikanischen Vizepräsidenten, J. D. Vance, zum Zustand Europas sinngemäss wiedergegeben: die Korrosion von seit der französischen Revolution hoch gehaltenen ur-europäischen demokratischen Werten wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und natürlich auch Schwesterlichkeit, gerade in Angedenk an Olympe de Gouges‘ Déclaration des droits de la femme et de la citoyenne von 1791, sei für Europa das grössere Problem als China oder Russland. Vance bezeichnete diese Korrosion sinngemäss als Europas „Feind im Innern“.

Der Schweizer Alt-Bundesrat Pascal Couchepin kommentierte gegenüber „Blick“ also, in einer Demokratie habe man „Gegner, aber keinen Feind im Innern, wie der amerikanische Vizepräsident behauptet“.

This Corrosion

Alt-Bundesrat Couchepin könnte hier nicht falscher liegen! Sicherlich fühlte er sich als Mann durch J. D. Vance heraus gefordert und liess sich im „Blick“-Interview deshalb zu unbedachtem Widerspruch hinreissen. Doch eine kurze Reflexion seiner Worte hätte ihn rechtzeitig erkennen lassen, dass die Korrosion an zentralen Trägern europäischer Demokratie – so zentrale Träger wie Glaubens-, Meinungs- und Äusserungsfreiheit – nicht das Geringste mit einer legitimen oppositionellen demokratischen Meinung zu tun hat.

Korrosion ist keine Meinung, die demnach von politischen „Gegnern“ demokratisch legitim vertreten würde. Diese Korrosion wird von Feinden der Demokratie, von inneren Feinden der Demokratie verursacht: Politische Gegner, die demokratische Plattformen und Institutionen des demokratischen Staats missbrauchen, um Glaubens-, Meinungs- und Äusserungsfreiheit, Grundrechte zu untergraben, vertreten mit ihrer Sabotage keine legitimen demokratischen Positionen. Sie sabotieren einfach die ur-europäische Demokratie, was sie zu Feinden der Demokratie, zu Feinden Europas und insofern, als sie die Institutionen der Demokratie selbst für deren Sabotage missbrauchen, zu Feinden im Innern degradiert.

Bild von DALL-E

Die Französische Revolution war ein entscheidender Meilenstein für die Entwicklung moderner Demokratien in Europa. Aber sie war nicht die erste Demokratie auf dem Kontinent. Sie war jedoch die erste, die auf einem universellen Menschenrechtsgedanken basierte und Monarchie, Adel und Klerus entmachtete. Dadurch hatte sie enormen Einfluss auf spätere demokratische Bewegungen.
Und das ist es, was wir heute im Westen erleben: die Rekonstituierung einer neuen verschleckten „Elite“, die die Grundrechte der Menschen wieder missachtet.

Karin Keller-Suter zur Haltung von J. D. Vance

Die Schweizer Finanzministerin und amtierende Bundespräsidentin Karin Keller-Suter (KKS) kommentierte die Haltung von J. D. Vance laut staatlichem Schweizer Fernsehen SRF wie folgt:

Keller-Sutter stellte klar, dass sie sich von dieser Kritik nicht angesprochen fühle. Das Schweizer Modell sei das Gegenteil davon. «Die Tatsache, dass wir eine Regierung mit vier Parteien haben, dass es Volksabstimmungen gibt und Kritik geäussert werden kann – auch gegen mich –, zeigt, dass diese Meinungsfreiheit in der Schweiz funktioniert», sagte Keller-Sutter weiter.

KKS hat keine Ahnung. Wo Rechtsmissbräuche und Rechtsverweigerungen so Alltag sind wie im Schweizer Kanton Zürich, der mit STASI-Methoden gegen Kritiker vorgeht, kann keine Rede davon sein, dass „diese Meinungsfreiheit in der Schweiz funktioniert“, wie Keller-Suter meint. Offensichtlich sind die Menschen eingeschüchtert. Es gibt ja auch kaum mehr unabhängige Schweizer Blogs. Vor 15 Jahren waren es deutlich mehr. Schon aufgefallen? Wo sind die denn alle hin?