Zwangsmassnahmen Archives

UNO-BRK: Schweiz unter Druck

Der UN-Behindertenrechtsausschuss rügt Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie, Sonderschulen und fehlende persönliche Assistenz. Seine „Concluding Observations“ vom 13. April 2022 setzen Bund und Kantone unter Zugzwang – bis 2028 muss ein Kurswechsel erkennbar sein.

UNO-BRK: 80 Empfehlungen für menschenrechtskonforme Psychiatrie & Inklusion

Mit Veröffentlichung am 5. Oktober 2023 warf ein Blogpost der Berner Fachhochschule BFH die Frage auf: Wo steht die Schweiz bei den Menschenrechten in der Psychiatrie? Autor ist Prof. Dr. Dirk Richter, Leiter der Fachschaft psychische Gesundheit und psychiatrische Versorgung. Anlass zum Artikel gegeben hat das Staatenberichtsverfahren zur Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK). Dieses wurde in der Schweiz erstmalig 2022 durchgeführt, nachdem die Schweiz die UNO-BRK 2014 unterzeichnet hat. Das Ergebnis dieses Berichts sei „für die Schweiz wenig schmeichelhaft“, konstatiert Dirk Richter.

„Am 13. April 2022 veröffentlichte der Ausschuss seine abschliessenden Bemerkungen, womit der erste Berichtszyklus der Schweiz abgeschlossen wurde. Das Dokument enthält über 80 Handlungsempfehlungen und ist eine Aufforderung an die Schweiz, ihre Bemühungen bei der Umsetzung der UNO-BRK fortzusetzen.“ (Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen EBGB)

Wie sehen diese abschliessenden Empfehlungen aus?

Was die UNO von der Schweiz verlangt: Die 80 Empfehlungen der BRK-Expertinnen im Überblick

Bereich UNO-BRK	Wichtigste Kritik	Kernaussagen & zentrale Empfehlungen
Übergreifend (Art. 1-4)	• Rechtsrahmen spiegelt noch das „Invaliditäts-Modell“ • Fakultativprotokoll nicht ratifiziert	1️⃣ Behindertenrecht in Bund / Kantonen systematisch ans Menschenrechtsmodell anpassen, diskriminierende Begriffe streichen. 2️⃣ Umfassende nationale Strategie + Aktionsplan auf allen Ebenen. 3️⃣ Fakultativprotokoll zügig ratifizieren.
Diskriminierungsschutz (Art. 5)	Kein einheitliches Antidiskriminierungsgesetz; unzureichender Schutz bei Mehrfach- und Intersektionalität	Harmonisierung aller Gesetze, explizite Aufnahme von „mittelbar“, „mehrfach“, „intersektionell“, Klagerecht und Rechtsmittel sicherstellen.
Frauen / Kinder (Art. 6 & 7)	Rechte von Frauen u. Mädchen m. Behinderung nicht im Gleichstellungsrecht verankert; Kinderrechte-Konzept entspricht nicht dem „übergeordneten Kindesinteresse“	Geschlechterspezifische Perspektive in alle Behinderten- und Gleichstellungsgesetze integrieren; Ombudsstelle Kinderrechte mit klarer Beschwerdekompetenz + Barrierefreiheit schaffen.
Zugänglichkeit (Art. 9)	Kein bundeseinheitlicher Masterplan; Privatgebäude & -dienste ausgenommen; EU-Normen teils niedriger als BRK	Nationale Zugänglichkeitsstrategie (Universal Design, Digital, ÖV, Bau) und Erweiterung des BehiG auf alle öffentlich zugänglichen Gebäude & Dienste.
Rechtsfähigkeit (Art. 12)	System der Beistandschaft entzieht Menschen die Rechtsfähigkeit	Zivilgesetzbuch & Erwachsenenschutzrecht ändern; Modell der unterstützten statt ersetzenden Entscheidungsfindung einführen. (Eilt – vom Ausschuss als „dringend“ markiert)
Freiheit/Sicherheit (Art. 14-16)	Zwangseinweisungen, Fixierungen, „Packing“, Gewalt in Einrichtungen	Zwangsbasierten Freiheitsentzug gesetzlich abschaffen; Heimunterbringung von Kindern beenden; alle Formen von Zwangsbehandlung, Fixierung, Isolation verbieten; robuste Beschwerdemechanismen einführen.
Unabhängiges Leben (Art. 19)	Weiterhin weit verbreitete Heimunterbringung, fehlende persönliche Assistenz	De-Institutionalisierungsstrategie mit Zeitplan, Budget & Monitoring; Ausbau persönlicher Assistenz, barrierefreier & bezahlbarer Wohnraum in der Gemeinde. (Eilt – gehört zu Top-3-Prioritäten)
Bildung (Art. 24)	Hoher Anteil an Sonderschulen; Ressourcenlücke im Regelsystem	Verfassungsrecht auf inklusive Bildung, Transfer von Ressourcen aus Sonderschulen, qualifizierte Lehrkräfte, Zugang zu Beruf & Hochschule.
Arbeit (Art. 27)	Segregierter «geschützter» Arbeitsmarkt, Niedriglöhne	Aktionsplan für Übergang in den ersten Arbeitsmarkt, gleicher Lohn, Quoten / Anreize, Fokus auf Frauen mit Behinderung.
Politische Teilhabe (Art. 29)	Wahlausschluss bei «dauerhafter Urteilsunfähigkeit», Leistungskürzungen bei politischem Engagement	Bedingungsloser Abbau aller Wahlrechtsausschlüsse; Schutz vor Verlust von Sozialleistungen bei politischer Aktivität.
Daten & Monitoring (Art. 31-33)	Kein kohärenter Datenrahmen; Koordinationsmechanismus und Nationalinstitution zu schwach	Bundesweiter Datenstandard (aufgeschlüsselte Statistik), Stärkung Koordinationsstelle, Paris-konforme Menschenrechtsinstitution, systematische Einbeziehung der Selbstvertretung.

Drei Punkte DER UNO-BRK, die der Ausschuss als besonders dringlich hervorhebt

Nichtdiskriminierung (Art. 5) – lückenloser Schutz inkl. angemessener Vorkehrungen.
Rechtsfähigkeit (Art. 12) – Abschaffung ersetzender Beistandschaft.
Unabhängiges Leben (Art. 19) – Ausstieg aus institutionellen Wohnformen.

Kontext & Einordnung

Zeitachse: Dialogsitzungen 14-16 März 2022; Annahme der Beobachtungen 23. März 2022; Veröffentlichung 25 März 2022. Der nächste Staatenbericht (kombinierte 2.–4. Periode) ist bis 15 Mai 2028 fällig.
Ton des Ausschusses: Anerkennung für Fortschritte (NHR-Gesetz, Marrakesch-Vertrag), aber klare Forderung nach systemischer Angleichung an das Menschenrechtsmodell.
Strategischer Hebel: Viele Empfehlungen verlangen kantonal-bundesweite Harmonisierung – gerade in Zugänglichkeit, Bildung, Justiz- und Fürsorgesystem.

Präzision und Stichhaltigkeit dieses ersten Staatenberichts sind hauptsächlich dem sogenannten Schattenbericht von "Inclusion Handicap" (IH), Dachverband der Behindertenorganisationen Schweiz, zu verdanken; dieser Schattenbericht war zusätzlich zum Bericht des politischen Establishments ("aus Bund und Kantonen") eingereicht worden. IH schreibt dazu in einer Medienmitteilung vom 3. März 2022: 

"Die Schweiz wird im März 2022 zum ersten Mal zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) geprüft. Die Schweiz vertritt die Ansicht, die BRK schon weitgehend zu erfüllen. Der nun vorliegende Schattenbericht von Inclusion Handicap zuhanden des UNO-Behindertenrechtsausschusses zeigt klar: Die Schweiz hat die Anforderungen der BRK bei weitem noch nicht erfüllt. Mitbestimmung, Wahlfreiheit und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen sind nicht gesichert."

Kommentar:
In Anbetracht der Schweizer Lage gehen wir beim Zurich Observer davon aus, dass der FollowUp-Artikel anlässlich nächstem Staatenbericht diesen Titel tragen wird: "UNO-BRK: Schweiz weiterhin unter Druck"...

Medienberichte:

Das staatliche Schweizer Fernsehen SRF berichtete am 31. März 2022 unter dem Titel „Menschen mit Behinderung – UNO-Ausschuss kritisiert Umgang mit Behinderten in der Schweiz“
Die Aargauer Zeitung (Verleger Peter Wanner; CH Media) titelte am 31. März 2022: „UNO mahnt Schweiz wegen Inklusion von Menschen mit Behinderung“
Der Tagesanzeiger (Tamedia/Tx Group) berichtete am 23. August 2022 unter dem Titel „Acht Jahre nach Inkrafttreten: So will der Kanton Zürich die UNO-Behindertenrechte umsetzen“
Am 21. Mai 2024 berichtet die Thurgauer Zeitung (Verleger Peter Wanner; CH Media) über „Aktionstage im Thurgau: Wie Inklusion erlebbar gemacht werden kann“

Pressemitteilungen der Kantone:

Medienmitteilung des Kantons Zürich vom 23. August 2022: „UNO-BRK: Aktionsplan Behindertenrechte Kanton Zürich für mehr Selbstverständlichkeit“
Medienmitteilung des Kantons Zug vom 12. Oktober 2023: „Der Kanton Zug ruft zu den Aktionstagen Behindertenrechte 2024 auf“
Medienmitteilung des Kantons Fribourg vom 13. Oktober 2023: „Aktionstage Behindertenrechte“

ZO / ChatGPT

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Bei den meisten ihrer Skandale erweist sich

die Schweiz als zu klein und
ihre Elite dadurch auch gleichzeitig zu engmaschig vernetzt (man sitzt ob der Kleinräumigkeit der Schweiz ja allenthalben geradezu aufeinander),

als dass ihre Medien unabhängig und objektiv berichten könnten. Man erhält höchstens politisch gefärbte Berichte und Berichte, aus denen sich ungeschminkt heraus liest, wer mit wem gut Freund ist. Die Schweiz ist ganz einfach zu klein, um in der Medienberichterstattung unabhängig zu sein.

Schweizer Medienlandschaft: überschaubare politische Blöcke

Die Medienlandschaft der Schweiz gliedert sich überschaubar in politische Blöcke, wobei der Block der Bürgerlichen die weitaus grösste mediale Reichweite hat.

Die meisten Medien sind mit Politik und Wirtschaft und mit deren Partikularinteressen einfach nur durch und durch verfilzt.

Durch diese Aufteilung der Medien in politische Blöcke müssten wenigstens die unterschiedlichen politischen Strömungen des Landes ausgewogen abgedeckt sein, würde man meinen. Es müsste sich somit auch für jedes Skandälchen irgendwo in der Schweiz eine Postille finden lassen, die, aus der Warte ihrer politischen Herren, an einer Publikation interessiert wäre. Doch ist dem nicht so. Denn dazu ist die Schweiz einfach zu klein: Es gibt schlicht zuwenige redaktionell wirklich eigenständige Medien, die unabhängig und neutral alles abdecken würden, was objektiv betrachtet als Skandal anzusehen ist. Zu viele Schweizer Medien berichten selektiv und durchaus auch realitätsverzerrend entsprechend der Agenda ihrer Zahlmeister. Und nur allzu oft ist diese Agenda eine bürgerliche Agenda. In diesen Redaktionen fielen Berichte über Missstände, die zumindest Menschen mit einer sozialen Werthaltung als Missstände gelten würden, einfach aus dem Rahmen. Solche Berichte interessieren nicht. Um so mehr interessieren Berichte, die eitel Interessen der Bürgerlichen spiegeln. Das gleiche Phänomen spielt, in umgekehrter Richtung natürlich, bei den wenigen Schweizer Medien mit linkem Profil.

Abdeckung des öffentlichen Interesses durch Diversität der Medien

In einem großen Land mit bunter, diverser Medienlandschaft fände sich sicherlich für jeden politisch gefärbten Skandal ein Blatt. Rechte Blätter interessieren sich für die Skandale der Linken und umgekehrt die Blätter der Linken für die Skandale der Reichen. So deckten die Medienlandschaften westlicher Länder einst das öffentliche Interesse mit Berichterstattungen aus diversen politischen Blickwinkeln umfassend ab. In der Schweiz funktioniert diese Abdeckung nicht, weil die Medienlandschaft der Schweiz einseitig rechtslastig ist, einseitig rechtslastig gefiltert berichtet. Den wenigen verbleibenden redaktionell unabhängigen und linken Medien fehlt aufgrund ihrer Marginalisierung gleichzeitig die Kapazität, diese Einseitigkeit der Schweizer Medienlandschaft auszugleichen. Darum gehen in den Schweizer Medien Berichte unter, deren Publikation in anderen Ländern einfach nur selbstverständlich wäre.

Löcher im Spektrum

Die Schweizer Medienhäuser schaffen es erstens schon mal nicht, das politische Spektrum vollständig abzudecken. Fast alle suhlen sich in der bürgerlichen, rechten Ecke. Berichte über Sachverhalte, die nicht ganz klar einer Agenda eines Schweizer Medienhauses entsprechen, haben so keine Chance auf eine Publikation. Wenn aber weder einschlägig bürgerliche noch einschlägig linke Medien eine Story aufgreifen, fällt sie einfach durch die Löcher im Spektrum der Schweizer Medienabdeckung. Und niemanden hats interessiert. Denn niemanden interessierts. Wozu auch?

Die Schweiz hat die EMRK unterzeichnet und ratifiziert. So weit so gut? Jenes Zusatzprotokoll zur EMRK, das erst einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung gewährte, hat die Schweiz nicht unterzeichnet. Zwar ist sie damit in »bester Gesellschaft« von Frankreich und dem Vereinigten Königreich, die jenes Zusatzprotokoll ebenfalls nicht unterzeichnet haben. Doch beschränkt sich der Diskriminierungsschutz der EMRK für das Gebiet der Schweiz einzig auf die Artikel der EMRK selbst. Sprich: Diskriminierung in Zusammenhang mit Bundesrecht der Schweiz, kantonalen oder kommunalen Gesetzen, die den Löwenanteil aller Diskriminierungsfälle ausmacht, kann nicht am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeklagt werden. Was in jedem zivilisierten europäischen Land offiziell als Menschenrechtsverletzung im Sinn der Diskriminierung gälte, ist in der Schweiz leider nicht einmal so sehr »Einzelfall«. Viel eher sind diskriminierende Rechtsverweigerungen und Rechtsmissbräuche, um nur zwei Beispiele aus dem Arsenal der Diskriminierung zu nennen, in der Schweiz an der Tagesordnung. Wenn sich die Schweizer regelrechte Diskriminierungsjagden auf Minderheiten leisten, die in jeder zivilisierten Kultur als rückständig gelten, dann sollten wir dazu übergeben, die Schweizer Kultur auch als primitiv beim Namen zu nennen.